
Verpackungslizenz und das Verpackungsgesetz regeln das Inverkehrbringen von Verpackungen sowie die RĂŒcknahme und Verwertung von VerpackungsabfĂ€llen. Verpackungsgesetz ErklĂ€rung.
Alles ĂŒber die richtige Umsetzung des Gesetzes als Shopbetreiber erfĂ€hrst du in diesem Beitrag.
- Kurzer Ăberblick
- FĂŒr wen gilt das Verpackungsgesetz in Deutschland?
- Verpackungsentsorgung Deutschland
- Systembeteiligungspflichtige Verpackungen
- Lucid Verpackungsregister â wo â wann â wie
- Reclay Verpackungslizenz â wo – wann – wie
- Verpackungslizenz und EU-Verpackungsverordnung
- Verpackungsrichtlinie â Fazit
Informationen zum Verpackungsgesetz und weiteren wichtigen rechtlichen Grundlagen findest du gebĂŒndelt in diesem E-Book:
Kurzer Ăberblick
Sobald du physische Produkte on- oder offline verkaufst, fallen Verpackungen an, ergo dann, wenn du deinen Etsy Shop erstellen wirst.
Du bringst diese Verpackungen erstmalig in Verkehr, sie landen beim Endverbraucher und enden dort als MĂŒll. Du bist beim Verpackungsregister Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer.
Demnach muĂt du das registrieren und lizenzieren lassen. Die Registrierung erfolgt beim Verpackungsregister LUCID. Dies ist öffentlich einsehbar, d.h. es kann online von jedem ĂŒberprĂŒft werden, ob du registriert bist.
Nach der Anmeldung musst du die JahresmĂŒllmenge schĂ€tzen und bei zertifizierten Unternehmen im Rahmen der Systembeteilgung an deren System und dupliziert unverzĂŒglich auch an LUCID ĂŒbermitteln.
Der Lizenzierungsdienstleister den ich nutze, hat den Vorteil, dass er auch Kleinstmengen zertifiziert. Denn selbstverstÀndlich geht es hierbei nur um GELD.
Du musst beim System deine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen vorausschÀtzen und vorauszahlen.
Bei meinem âSmall Businessâ handelt es sich sich um knapp 20 Euro fĂŒr ein Jahr. Ein kleiner Etsy VerkĂ€ufer kann das gerade noch verknusen und hat somit seine Pflicht getan. Aber Achtung, damit du nicht zuviel zahlst siehe hier!
Bei Etsy musst du ĂŒber die Bezahlung keinen Nachweis erbringen, aber es gehört zum gewerblichen Verkaufen unbedingt dazu.
Auslandsversand ist nochmal kniffliger: sieh dir dazu diese Liste auflagenfreier EU-LĂ€nder an
FĂŒr wen gilt das Verpackungsgesetz in Deutschland?
Die Pflicht der Verpackungslizenzierung aus der europÀischen Verpackungsrichtlinie (PACK) wird in Deutschland durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) umgesetzt.
Es gilt nur in der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 01.Januar 2019 ersetzt es die ehemalige deutsche Verpackungsverordnung.
Frage: âFĂŒr wen gilt das Verpackungsgesetz?â
Jeder BefĂŒller von Verpackungen wird zum Hersteller und Inverkehrbringer. Somit unterliegen alle diese HĂ€ndler der Systembeteiligungspflicht. Das ist demnach auch der VerkĂ€ufer, online sowie offline.
Die Logik dabei ist, dass der erstinverkehrbringende Hersteller der ist, dessen Verpackungen beim Endverbraucher landen und dort in den MĂŒll kommen.
Erstinverkehrbringer Verpackungsgesetz – Pflichten
- Hersteller sind laut o.g. Definition Erstinverkehrbringer Verpackungsgesetz, also betrifft das auch HĂ€ndler. Sie haben eine Reihe von Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz. Dazu gehört das ZurĂŒcknehmen und die Verwertung von entstandenen VerpackungsabfĂ€llen.
- Weitere Pflicht ist, sich vor Inverkehrbringung bei LUCID registrieren zu lassen, eine Bezahlung fĂŒr die Systembeteiligung und regelmĂ€Ăige Datenmeldung ĂŒber die in Umlauf gebrachten Mengen zu leisten.
Verpackungsentsorgung Deutschland
Laut Verpackungsentsorgung Deutschland muss sich jeder âHerstellerâ bei LUCID (Zentrale Stelle Verpackungsregister) registrieren lassen und regelmĂ€Ăig seine Verpackungsmengen dual melden. Bei VerstöĂen wird mit hohem BuĂgeld gedroht.
Etsy Verpackungsgesetz
Ein Etsy Verpackungsgesetz direkt existiert (noch) nicht.
Ab dem 01. Juli 2022 wirst du bei jeder Internetverkaufsplattform als selbstversendender Shopbetreiber einen Nachweis ĂŒber deine Registrierung erbringen mĂŒssen.
Jeder Shopbetreiber (Ausnahme: VerkÀufer digitaler Produkte) muss dann bei Etsy seine Lucid-Kennnummer (= Registrierungsnummer) hinterlegen.
Elektronische MarktplÀtze werden verpflichtet, nur registrierte und lizenzierende HÀndler und Anbieter zuzulassen.
Etsy und andere Plattformen werden somit als Kontrollinstrument fĂŒr den Staat benutzt. Quelle: (§§9 Abs. 5 und 7 Abs. 7 RegE VerpackG) Inkrafttreten: 1. Juli 2022. Es ist ein Ă€hnliches Prozedere wie bei der Umsatzsteuer.
Verpackungsgesetz Kleinunternehmer
Eine Verpackungslizenz Kleingewerbe gibt es ebenfalls nicht. Egal wie groĂ dein Unternehmen ist, du bist zur Systembeteiligung verpflichtet.
Bei der Firma Reclay kannst du zum GlĂŒck Kleinstmengen lizenzieren, andere haben meistens eine Mindestsumme pro Jahr, egal wie klein deine Jahresmenge ist.
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen
Meiner Erfahrung nach, ist eigentlich alles was du verschickst, auĂer deiner Ware, mit zu bezahlen.
Das sind auch Schmuckverpackungen, die du z.B. bei einem GroĂhĂ€ndler (der diese nicht als systembeteiligungspflichtige Verpackungen lizenzieren musste) selber vorher schon kaufst. Auch die musst du als âHerstellerâ der an den Endverbraucher liefert, melden und bezahlen.
Wie gesagt, es ist dem âMehrwertâ-Steuerprinzip Ă€hnlich. Eben ohne Ausnahme fĂŒr âKleineâ.
Weiter geht das von AuĂenverpackungen (Kartons), GummibĂ€ndern, Klebeband bis zum FĂŒllstoff. Alles wird nach dem Material eingestuft. Plastik, Pappe, Papier usw.
Falls das erste Mal Unklarheiten entstehen, rate ich dir, beim Lizenzanbieter den Kundenservice anzurufen. Du wirst dich wundern.
Das habe ich gemacht und folgende Frage gestellt: was ist denn mit Zeitungspapier und Werbung als FĂŒllstoffe, die mir jede Woche freihaus in den Briefkasten gesteckt werden?
Die Antwort war: Können Sie das im Einzelfall beweisen? Das heiĂt zu deutsch: du musst auf jeden Fall fĂŒr die Systembeteiligung zahlen, was im Grunde positiv ist, aber tu das bitte nur in deinem Rahmen.
Bitte zahle nicht noch extra fĂŒr sauberen MĂŒll, den du weiterschickst. Sonst wirst du fĂŒr dein Umweltgewissen noch bestraft.
Und hier wiedermal eine Ănderung: ab 03. Juli 2021 gilt die Systembeteiligung auch fĂŒr alle mit Ware befĂŒllten Verpackungen. Das schlieĂt dann z.B. auch Mehrwegverpackungen mit ein.
Lucid Verpackungsregister â wo â wann â wie
Bei der Stiftung âZentrale Stelle Verpackungsregisterâ (kurz: ZSVR ĂŒber LUCID Verpackungsregister) musst du dich vor Inverkehrbringen als Erstinverkehrbringer zuerst einmalig registrieren.
Was musst du bei Lucid angeben? Du brauchst nur deinen Namen und die unternehmerischen Kontaktdaten angeben. Auch musst du deine betriebliche Steuernummer angeben, am besten deine Umsatzsteuer-ID.
Bei Markennamen gibst du alle einzeln ein. Falls du keine Marken verkaufst, gibst du den Firmennamen (bei Handelsregistereintrag) ein oder deinen eigenen Namen, wenn du Einzelunternehmer bist. Das kommt fĂŒr viele kleine VerkĂ€ufer mit eigenen Produkten in Frage.
Nach erfolgreicher Anmeldung erhĂ€ltst du eine Registrierungsnummer. Die Registrierung im Verpackungsregister muss vor Inverkehrbringen der Verpackungen stattfinden. Dieses Register ist öffentlich online einsehbar fĂŒr jeden.
Das bedeutet, es kann vorkommen, dass irgendjemand vor deinem Verkaufsstand oder in deinem LadengeschĂ€ft steht und sofort nachprĂŒfen kann, ob du registriert bist. Einen Internetzugang vorausgesetzt.
Wann musst du ĂŒber LUCID was melden?
Die Meldung ĂŒber die SchĂ€tzung und erfolgte Lizenzierung bei der ZSVR via LUCID fĂŒr das laufende Jahr kann mehrfach unterjĂ€hrig gemacht werden. Du erhĂ€ltst bei Reclay bis zum 31.03. jeden Jahres einen FrĂŒhbucherrabatt von 25%.
Die Jahresabschlussmeldung des Vorjahrs muss bis spÀtestens Mitte Mai des darauffolgendes Jahres per LUCID online erfolgen.
Dazu bekommst du von deinem Lizenzierungsunternehmen eine JahresmengenbestĂ€tigung fĂŒr das jeweilige Lizenzjahr per Email zugesandt.
Verpackungsregister Kosten
Verpackungsregister Kosten fallen fĂŒr die Anmeldung und Registrierung nicht an.
Reclay Verpackungslizenz â wo – wann – wie
Als zweites musst du vor deinem ersten Verkauf und danach jÀhrlich, Deine geschÀtzten Verpackungsmengen bei einem Lizenzierungsanbieter angeben und im voraus dort bezahlen.
Das sind eigens dazu berechtigte Firmen. Meine Empfehlung ist die Firma Reclay. Dort kannst du Kleinstmengen zu gĂŒnstigen Preisen lizenzieren, da sie keine Mindestgrenzen oder MindestgebĂŒhren haben.
Du wirst als Kunde nicht vertraglich gebunden. Registriere deinen Account bei Reclay hier. Danach gibst du deine geschĂ€tzten Verpackungsmengen je nach Materialart an. Ăhnlich wie in einem Onlineshop.
Activate by Reclay berechnet den Preis fĂŒr die RĂŒcknahme und Verwertung. Du bezahlst bei Reclay und bekommst direkt danach deine Rechnung und Bescheinigung deiner Verpackungsmengen.
Entweder lizenzierst du fĂŒr das ganze Jahr oder teilst es dir in unterjĂ€hrige Zahlungen auf. Auf der Seite von Reclay findest du ein ErklĂ€rvideo.
Falls noch etwas unklar fĂŒr dich bleibt, empfehle ich dir, den telefonischen Support zu kontaktieren. Er steht dir auf deutsch zur VerfĂŒgung.
Ăber deine Reclay Verpackungslizenz und deren Bezahlung bekommst du von dort einen Nachweis. Nun musst du unverzĂŒglich diese Mengen online an LUCID melden.
Im Gegenzug leitet auch Reclay an LUCID weiter, wann und wie viel du bei ihnen lizenziert hast.Wird es in einem Jahr mehr als deine SchĂ€tzung besagt, musst du nachlizenzieren. Falls es weniger war, bekommst du von deiner Vorauszahlung nichts zurĂŒck.
FĂŒr 2020 ist genau das bei mir eingetreten. Tipp: setze die Jahresmenge niedrig an, schĂ€tze vorsichtig! An die nachfolgenden jĂ€hrlichen Meldetermine wirst du per E-Mail erinnert. Das Prozedere gilt ebenfalls fĂŒr andere Lizenzierungsunternehmen.
Bagatellgrenzen Verpackungsgesetz
Bagatellgrenzen Verpackungsgesetz existieren nicht. Das bedeutet in der Praxis, dass auch das kleinste Unternehmen mit geringen Versandmengen zur Lizenzierung verpflichtet ist.
Verpackungsgesetz Kosten der Lizenzierung
Verpackungsgesetz Kosten der Lizenzierung (nur fĂŒr Deutschland) fangen fĂŒr ein kleines Unternehmen bei ca. 20⏠jĂ€hrlich an. Nach oben sind keine Grenzen gesetzt.
Die Kosten sind unterschiedlich hoch, je nachdem welches Lizenzierungunternehmen verwendet wird. Manche haben Mindestmengen pro Materialart, manche nicht.
Bei der Jahresmengenmeldung Anfang jeden Jahres schĂ€tzt du das Verpackungsaufkommen deiner gewerblichen TĂ€tigkeit. FĂŒr jede Materialart machst du dies einzeln. Unterschieden wird nach Pappe, Papier, Plastik usw.
Von mir wird die Firma Activate by Reclay empfohlen, da du dort als Mini-Unternehmen Kleinstmengen ab 1 kg pro Jahr und Materialart lizenzieren kannst. Ebenfalls besteht keine Vertragsbindung.
Verpackungslizenz und EU-Verpackungsverordnung
Jedes EU-Mitgliedsland setzt die EU-Verpackungsverordnung PACK mit eigenen Gesetzen um. Frage: âIn welche LĂ€nder muss die Lieferung extra lizenziert werden?â
EU-LĂ€nder VerpackungsgebĂŒhren
Laut europÀischer Richtlinie PACK muss jedes europÀische Land diese selbst umsetzen.
Als deutscher StaatsbĂŒrger bist du verpflichtet, beim Verkaufen und Liefern in ein anderes EU-Land, dessen eigenes Recht zu kennen und umzusetzen.
Hol dir die Liste der auflagenfreien EU-LĂ€nder ohne Email & kostenlos als PDF-Download direkt von mir.
Das bedeutet, dass du fĂŒr jedes EU-Land, in das du verkaufst, eine eigene Lizenzierung brauchst. Bei dem Lizenzierungsanbieter Reclay kannst du wahlweise fĂŒr Ăsterreich mit lizenzieren.
FĂŒr kleine HĂ€ndler lohnt es sich oft nicht, fĂŒr ein weiteres EU-Land pro Jahr auch nur 20⏠zu zahlen, denn in der Summe wird es schnell unwirtschaftlich. Ein paar EU-LĂ€nder haben tatsĂ€chlich keine Auflagen.
Verpackungsvorschriften auĂerhalb Deutschlands & EU
Bislang ist z.B. fĂŒr die USA keine Lizenzierung notwendig. Ăber spezielle Import- und Zollbedingungen solltest du dich je nach Land speziell informieren. So vermeidest du im Vorfeld etwaige Zollnachforderungen an deine Kunden.
Verpackungsrichtlinie â Fazit
Im Prinzip finde ich eine Verpackungsrichtlinie gut. Allein durch den Anstieg des Onlinehandels in Coronazeiten ist das MĂŒllaufkommen durch Verpackungen sehr viel gröĂer geworden.
Vorteile:
- es entsteht evtl. ein bewussterer Materialeinsatz des Versenders
- grundsĂ€tzliche UmweltĂŒberlegungen werden gefördert, z.B. Upcycling fĂŒr Verpackungsmaterial entwickeln
- eventuell wird weniger Verpackungsmaterial verwendet
- Mehrfach wiederverwendbare Verpackungen aus abbaubaren Materialien als Option entwickeln
- RĂŒcknahmesysteme fĂŒr Kartons und Transportverpackungen werden evtl. in ErwĂ€gung gezogen
Nachteile:
- höhere Kosten fĂŒr den Endverbraucher
- mehr Wettbewerbsnachteile fĂŒr kleine Unternehmer, da es kein Verpackungsgesetz Kleinunternehmer gibt
- mehr Zeitaufwand fĂŒr die Verwaltung
- EU-Versand wird erschwert fĂŒr kleine Unternehmer
Werden diese Punkte analysiert, wĂŒnsche ich mir eine Bagatellgrenze fĂŒr kleine Gewerbetreibende.
Die Vorteile wĂŒrden die Nachteile ĂŒberwiegen und vor allem internationale GeschĂ€fte vermehren. In diesen Zeiten ist globales Denken und Handeln wichtig.
Da es dies so noch nicht gibt, empfehle ich âactivate â by Reclayâ aus folgenden GrĂŒnden:
- gĂŒnstige Preise ohne Mindestbestellwert
- keine Vertragsbindung
- einfach und schnell durchzufĂŒhren ohne umstĂ€ndlichen Papierkrieg
- keine versteckte Kosten, du lizenzierst soviel und wann du willst
- als Mandant mit Schutzpaket von âIT-Recht Kanzleiâ erhĂ€ltst du bei âactivate – by Reclayâ Rabatte und FrĂŒhbucherangebote
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Viel Erfolg mit der Umsetzung der Verpackungslizenz und massig Durchhaltevermögen wĂŒnscht dir Dagmar. Rock deinen Shop!